Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

comgie IT GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Timo Bruns
Burchardstraße 34
48145 Münster


Tel.: +49 (0) 251- 92 87 09 - 0
Telefax: +49 (0) 251 - 92 87 09 - 99
E-Mail: info@comgie.de
Internet: https://www.comgie.de


Sitz der Gesellschaft: Münster
Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRB 18827

USt.-IdNr.: DE332871411

(im Folgenden geschlechtsneutral „Verkäufer“ genannt) und den Kund:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden „Ware“ genannt) die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt.

1.5. Für Verträge über die Lieferung von fremder Software und Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.6. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.7. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenüber Käufern in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

2. Vertragsgegenstand bei Lieferung von Software

2.1. Bei Verträgen zur Lieferung von fremder Software schuldet der Verkäufer die Überlassung der von ihm angebotenen Software an den Käufer in elektronischer Form als Download und die Einräumung der näher unter Ziffer 7. geregelten Nutzungsrechte.

2.2. Bei Verträgen zur Lieferung von Lizenzschlüsseln schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels in elektronischer Form zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software.

2.3. Der Käufer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

2.4. Für die Beschaffenheit der vom Verkäufer überlassenen Software ist die dem Käufer überlassene Leistungsbeschreibung des Anbieters der Software maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Verkäufer nicht.

2.5. Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Verkäufer auf die Installationsanleitung in der Benutzerdokumentation. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung, in der die Software eingesetzt wird.

2.6. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, erhält der Käufer vom Verkäufer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support.

2.7. Weitergehende Leistungen, insbesondere Installations-, Konfigurations- und Schulungs- und Einweisungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.

2.8. Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet der Auftragnehmer Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren und Software im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.

3.2. Der Käufer gibt durch Legen der ausgewählten Waren und/oder Software in den virtuellen Warenkorb des
Verkäufers und durch anschließendes Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars zunächst ein un-verbindliches Angebot ab. Über den Button „Artikel jetzt kaufen!“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Software ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ein-sehen und ändern. Der Käufer kann jedoch seine Annahme des Vertrages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Anklicken der Checkbox AGB und Datenschutz („Mit Abschluss Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“) diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

3.3. Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Textform (per E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käufers innerhalb von vier (4) Tagen annimmt,

• indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Textform (per E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder

• indem die Lieferung der bestellten Waren oder die Überlassung der Software an den Käufer erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Ware und/oder Software beim Käufer ist, oder

• indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

3.4. Der Vertragsschluss zwischen den Parteien erfolgt bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“ genannt) unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungs-daten und Auswahl der gewünschten Zahlungsme-thode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Be-stellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

3.5. Bei Zahlung per giropay / paydirekt muss der Kunde sich unter www.paydirekt.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von paydirekt.de www.paydirekt.de. Eine Zahlung per giropay setzt voraus, dass der Kunde über ein deutsches, onlinefähiges Bankkonto verfügt www.giropay.de.

3.6. Die Zahlungsmöglichkeiten je nach Land können online eingesehen werden unter: https://shop.comgie.de/versand-und-zahlungsbedingungen Diesbezüglich können zusätzliche Zahlungs- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstanbieter gelten.

3.7. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wah-rung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer über dessen passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos eingesehen und abgerufen werden.

3.8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.9. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.10. Ist der Käufer Unternehmer gilt ergänzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.

4. Widerrufsrecht

4.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

4.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus den Widerrufsbelehrungen des Verkäufers unter Teil B.

5. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug

5.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben und erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.

5.2. Bei Abonnementverträgen hat der Käufer dem Verkäufer Änderungen der Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen.

5.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

5.4. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem
Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail oder telefonisch darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail bzw. eines Anrufs kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7. Der Verkäufer bewirkt die Lieferung von Software, indem er dem Käufer eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Käufer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.

5.8. Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Käufer mitgeteilt wird.

5.9. Lizenzschlüssel werden dem Käufer per E-Mail, per Download, per Fax oder postalisch überlassen.

6. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug

6.1. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.

6.2. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.3. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tage Werktagen ab Lieferung und bei
der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.4. Ist der Käufer Unternehmer und kommt dieser in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verkäufers aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. In diesem Fall berechnet der Verkäufer eine am Preis orientierte Entschädigung von 5% bzw. maximal insgesamt 8% für den Fall der endgültigen Nichtabnahme pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und der gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass diesen überhaupt kein, ein niedriger oder ein höherer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

7. Einräumung von Nutzungsrechten für Software und Lizenzschlüssel

7.1. Für Inhalt und Umfang der jeweiligen Software-Lizenz gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, auf die der Verkäufer in der Produktbeschreibung explizit hinweist.

7.2. Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Käufer zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software in dem dort beschriebenen Umfang. Für Inhalt und Umfang der jeweiligen Software-Lizenz gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, auf die der Verkäufer in der Produktbeschreibung explizit hinweist.

8. Mitwirkungspflichten des Käufers bei Erwerb von Software und Lizenzschlüsseln

8.1. Der Käufer ist verpflichtet sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt allein das Risiko, ob diese seinen Vorstellungen und Erwartungen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.

8.2. Der Käufer ist ferner verpflichtet die vom Verkäufer für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

8.3. Darüber hinaus empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

8.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Software selbst, etwaige Kopien sowie die für den Download erforderlichen Zugangsdaten sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.

9. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

9.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis bindend.

9.1.1. Ist der Käufer Verbraucher verstehen sich die angegebenen Preise ab Lager in EURO und sind Gesamtpreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.1.2. Ist der Käufer Unternehmer verstehen sich die angegebenen Preise ab Lager in EURO und sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

9.2. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten wird in den jeweiligen Angeboten ge-
sondert angegeben.

9.3. Wenn die Bestellung des Käufers gemäß Ziffer 4.4. durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, berechnet der Verkäufer für jede Teillieferung Versandkosten.

9.4. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

9.4.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung er-forderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

9.4.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ wird das Entgelt fällig, nachdem die Ware geliefert und in
Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer in seinen Artikelbeschreibungen auf seiner Website auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

9.4.3. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

9.4.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“ zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag bei der Abholung vor Ort in bar.

9.5. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung aus-drücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Verkäufer 3,00 EURO (in Worten: drei) verlangen.

9.6. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zah-lungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

9.7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

9.8. Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich.

9.9. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah-
rens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

10. Haftung für Mängel und Garantien

10.1. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren und/oder Software nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

10.2. Ist der Käufer Verbraucher beträgt die Verjährungsfristen für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren und/oder Software ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware bzw. Überlassung der Software. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren und / oder Software beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware bzw. Überlassung der Software.

10.3. Ist der Käufer Unternehmer leistet der Verkäufer gegenüber diesem zunächst nach seiner Wahl Gewähr
durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ferner gilt, dass Mängelansprüche beim Kauf von gebrauchten Waren und/oder Software ausgeschlossen sind. Die Verjährungsfristen für Mängel bei neu hergestellten Waren und/oder Software beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware bzw. Überlassung der Software. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

10.4. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

10.5. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

• für ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels

• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaf-tungsgesetzes eröffnet ist.

10.6. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop des Verkäufers.

11. Haftung für Schäden

11.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

11.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

12.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen - in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzu-ziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

13. Datenschutz

13.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.

13.2. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

13.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

13.4. Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1. Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consum-ers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle/ Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.2. Ist der Käufer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Münster.

15.3. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Münster. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand
des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit
 
1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die  nachfolgenden  ergänzenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (im  folgenden  AGB)
gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge,
bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.
Die  ergänzenden  AGB  haben  im  Konfliktfall  Vorrang  vor  anderslautenden  Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18.
Lebensjahr vollendet haben.  
 
2. Ratenkauf
Für  Ihren  Kauf  stellt  Ihnen  der  Händler  mit  Unterstützung  der  TeamBank  AG  Nürnberg,
Beuthener  Straße  25,  90471  Nürnberg  (im  folgenden  TeamBank  AG)  den  Ratenkauf  als
weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.  
Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie
bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht
ausreichender  Bonität  oder  des  Erreichens  der  Händler-Umsatzgrenze  die  Nutzung  des
Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative
Abrechnungsmöglichkeit anzubieten.
Der  Vertrag  über  einen  Ratenkauf  kommt  zwischen  Ihnen  und  dem  Händler  zustande.  Mit
dem  Ratenkauf  entscheiden  Sie  sich  für  eine  Abzahlung  des  Kaufpreises  in  monatlichen
Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die
Schlussrate  unter  Umständen  von  den  vorherigen  Ratenbeträgen  abweicht.  Das  Eigentum
an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Die  bei  Nutzung  des  Ratenkaufs  entstandenen  Forderungen  werden  im  Rahmen  eines
laufenden  Factoringvertrages  vom  Händler  an  die  TeamBank  AG  abgetreten.  Zahlungen
können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet
werden.
 
3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die
TeamBank AG, die  durch  den Ratenkauf zu  entrichtenden  Zahlungen, von Ihrem im
Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine
SEPA-Lastschrift einzuziehen.
Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor
Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug
erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher
Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des
Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem
in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.
 
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine
ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift
einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.
Sollte mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten
Widerspruchs  des  Kontoinhabers  oder  aufgrund  des  Erlöschens  des  Girokontos  zu  einer
Rücklastschrift  kommen,  geraten  Sie  auch  ohne  gesonderte  Mahnung  in  Verzug,  es  sei
denn,  die  Rücklastschrift  resultiert  infolge  eines  Umstandes,  den  Sie  nicht  zu  vertreten
haben.

Die  im  Falle  einer  Rücklastschrift  von  Ihrem  Kreditinstitut  der  TeamBank  AG  berechneten
Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen.
Befinden  Sie  sich  in  Verzug,  ist  die  TeamBank  AG  berechtigt  für  jede  Mahnung  eine
angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie
im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-
Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler
die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder
durch eine Gutschrift.

Stand: 31.05.2021

Zuletzt angesehen